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Kürbisernte
auf den
Feldern
des Heidelberger Südwestens
im Herbst 2002
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Infos und Plattform zum Heidelberger
Südwesten
Militärische Einrichtungen im Umfeld von Patrick-Henry-Village erweitern?
Wie kann man der "Interessengemeinschaft Kein-Spergebiet-HD" helfen?
Sie können zum Beispiel:
Das Flugblatt der IG verteilen,
Unterschriften sammeln,
Briefe an die zuständigen Politiker absenden,
Einen Brief an den Botschafter der USA absenden.
Genaue Anleitungen hierzu finden Sie auf dieser Webseite:
www.kein-sperrgebiet-hd.de/helfen.htm
Oberbürgermeisterin Beate Weber im RNZ-Interview zum Sachstand und den
Konsequenzen einer Erweiterung von Patrick-Henry-Village
Im Süden von
Patrick-Henry-Village, im Gewann "Gäulschlag", wird auf jeden Fall ein
neues Einkaufszentrum der Amerikaner gebaut werden. Wie es darüber
hinaus weiter gehen wird bei Patrick Henry, dazu äußerte sich OB Weber
im RNZ-Interview. Foto: Kresin
Von Peter Wiest
Was wird aus Heidelberg, wenn die
Amerikaner ihre Pläne wahr machen und rund um das derzeitige
Patrick-Henry-Village eine gut vier mal so große Stadt bauen? Kaum ein
Thema hat die Heidelberger in den letzten Jahren so bewegt wie dieses
Vorhaben, das städtebaulich einen Eingriff in die Struktur der Stadt
bedeuten würde wie kein anderer zuvor. Was genau haben die Amerikaner
tatsächlich vor, und was kann die Stadt dagegen tun? Die RNZ befragte
Oberbürgermeisterin Beate Weber zu diesem Thema.
Die
Amerikaner wollen rund um Patrick-Henry-Village eine riesige neue Stadt
bauen, hieß es in den letzten Wochen. Allerdings gibt es bisher weder
von amerikanischer noch von deutscher Seite genaue Details. Wissen Sie,
was die Amerikaner vorhaben?
Nein, ich weiß es nicht - weil im Grunde auch die Amerikaner noch nicht
genau wissen, was sie wollen. Sie diskutieren im Augenblick darüber, und
mir ist gerade wieder bestätigt worden, dass sowohl das Ob als auch das
Wie noch in der Diskussion sind. Also ist noch völlig unklar, ob man
überhaupt eine solche Ausweitung für möglich und für sinnvoll hält.
Besteht
also zumindest die Hoffnung, dass der Status quo erhalten bleibt?
Der gegenwärtige Zustand wird auf jeden Fall nicht erhalten bleiben; es
wird mindestens kleinere Änderungen geben, wie sie ja auch teilweise
seit längerem in der Diskussion sind. Aber ich hoffe schon, dass wir die
große Ausdehnung von PHV, die ja jetzt ganz neu in die Debatte gekommen
ist, noch verhindern können.
Viele
Heidelberger haben richtig Angst um ihre Stadt, seitdem die Pläne der
Amerikaner bekannt wurden.
Ich verstehe diese Angst natürlich. Für die Landwirtschaft ist die
Existenz bedroht, und für die gesamte Stadt ist im Wesentlichen sogar
die Struktur bedroht. Die Planung widerspricht allen grundsätzlichen
Entscheidungen, die wir in der Stadt und in der Region für diesen
Bereich haben; insofern haben wir da alle Angst davor. Ich kann im
Augenblick noch keine vollständige Entwarnung geben, aber ich hatte
schon den Eindruck, dass das einhellige Votum aller Beteiligter in
Heidelberg den Amerikanern Anlass zum Nachdenken gegeben hat.
Bisher
haben Sie sich als Oberbürgermeisterin mit einem Kommentar zur Sachlage
eher zurückgehalten.
Ich bin als Stadtoberhaupt verpflichtet, zuerst einmal ganz genau
hinzusehen, worum es eigentlich geht. Bisher liegen noch keine Pläne auf
dem Tisch, und da kann ich so lange zunächst einmal nicht sagen, ich bin
dagegen. Dennoch habe ich schon von Anfang an auch öffentlich gesagt,
dass diese große Planung der Amerikaner so meines Erachtens nicht
möglich ist. Die Frage ist, ob wir das dann auch durchsetzen können -
und da bin ich als Oberbürgermeisterin gezwungen, die Rechtslage genau
anzusehen. Die ist nun mal leider nicht so, dass wir alles, was wir als
Stadt wollen, auch durchsetzen können. Deswegen versuche ich zu
verhandeln - und nicht alle Verhandlungen finden öffentlich statt.
Was
können Sie als Oberbürgermeisterin und was kann der Gemeinderat tun?
Meine Chance liegt darin, in Verhandlungen den Amerikanern und auch
allen deutschen Beteiligten wie der Oberfinanzdirektion und dem
Regierungspräsidium deutlich zu machen, dass es nicht im Interesse der
Amerikaner sein kann, eine erhebliche Auseinandersetzung zu riskieren
und etwas gegen die Interessen der Stadt und ihrer Bevölkerung
durchzusetzen.
Juristisch hätte die Stadt also keine Chance, Ansprüche abzulehnen?
Nein. Wenn die Amerikaner auf Ansprüchen bestehen würden, gäbe es
tatsächlich Probleme. Die Frage wäre dann, ob man die anderen
Beteiligten in Deutschland dazu bekommt, die Interessen der Stadt zu
vertreten.
Die
"Anderen", das können doch nur höchste Stellen in der Bundesregierung
sein. Sie verfügen bekanntlich zu besten Beziehungen zur SPD-geführten
Bundesregierung. Wäre jetzt nicht die Zeit, diese zu nutzen?
Ich habe bereits gesagt, dass nicht alle Verhandlungen öffentlich
stattfinden. Natürlich bin ich auch diese Wege bereits gegangen.
Offenbar
bisher jedoch ohne Erfolg?
Alle müssen natürlich zunächst darauf warten, dass die Amerikaner
deutlich sagen, was sie tatsächlich vorhaben. Und wie bereits gesagt
steht es sogar noch in der Diskussion, ob man solche Pläne überhaupt
weiter verfolgt. Ich bin froh darüber, dass sich Colonel Rush dazu
bereit erklärt hat, bei einer Bezirksbeiratssitzung Anfang Dezember eine
öffentliche Erklärung zum Sachstand abzugeben
Was wären
konkret die Folgen für Heidelberg, wenn es doch ein "Super-Patrick-Henry"
gäbe?
Das wäre absolut katastrophal, weil dies allen unseren Zielen in der
Stadtplanung zuwider laufen würde. Wir haben unsere Vorstellung im
Stadtentwicklungsplan genau definiert und festgelegt und waren dabei in
unseren Flächenanforderungen für Gewerbe- und Wohnraum sehr
zurückhaltend, weil wir einfach wollen, dass die zukünftigen
Generationen auch noch Freiflächen zur Verfügung haben. Und mit dem "Super-PHV"
wäre plötzlich einfach alles weg, wären alle Grünflächen verbraucht.
Befürchten Sie, dass in Heidelberg jetzt eine anti-amerikanische
Stimmung aufkommen könnte?
Bisher glaube ich das nicht, zumal alle Diskussionen bisher
außerordentlich konstruktiv geführt wurden. Das sollte auch so bleiben,
und dafür tue ich alles. Im Übrigen habe ich den Eindruck, dass den
Amerikanern auch daran sehr gelegen ist.
Doch kein Sicherheitsstreifen am
Flugplatz im Pfaffengrund
Heidelberg. Vorläufige Entwarnung für die
Landwirte am ehemaligen US-Airfield im Pfaffengrund: Nach Auskunft von
Sandy Goss von der Pressestelle der US-Streitkräfte in Heidelberg wird
die Forderung nach einem 20 Hektar großen Sicherheitsstreifen rund um
den Flugplatz "nicht weiter verfolgt". Die Fläche sei im Januar vor dem
Hintergrund der damaligen Sicherheitsbedürfnisse beantragt worden.
Peter Dressler von der Pressestelle bestätigte gestern gegenüber
unserer Zeitung, dass das US-Hospital an seinem gegenwärtigen Standort
in Rohrbach bleiben und renoviert werden soll. Was mit dem Gelände am
Airfield geschehen wird, sei derzeit noch nicht entschieden.Das Bundes-Finanzministerium in Berlin
sagte gestern auf Anfrage, dass die langfristigen Planungsüberlegungen
der US-Streitkräfte dahin gingen, alle militärischen Liegenschaften im
Raum Heidelberg aus Sicherheitsgründen rund um das
Patrick-Henry-Village (PHV) zu konzentrieren. Wie das Ministerium weiter bestätigte,
haben die US-Streitkräfte ihre Flächenforderungen für das
Einkaufszentrum "PX" auf dem Gewann Gäulschlag sowie eine Erweiterung
des PHV um 20 Hektar nach Westen hin bereits angemeldet.
Mannheimer Morgen vom 16.11.2002,
www.morgenweb.de
Zukunftsvision:
Die Amerikaner in Heidelberg (Möhl)
Mit freundlicher Genehmigung des Autors
(17.11.2002):
Karl-Horst Möhl, Die aktuelle Karikatur,
www.rnz.de/moehl/moehlgal.htm
Der amerikanische Colonel Robert C. Rush
jr. (Department of the US-Army) hat in einem Gespräch mit
Oberbürgermeisterin Beate Weber zugesagt, dass er zur gemeinsamen
öffentlichen Sitzung der Bezirksbeiräte Kirchheim und Pfaffengrund
Anfang Dezember kommen wird. Dies teilte die OB gestern mit. Rush habe
damit auf eine entsprechende Bitte der Oberbürgermeisterin positiv
reagiert. Der Colonel wird bei der Sitzung Anfang Dezember über den
Stand der Überlegungen der US-Army bezüglich einer Erweiterung von
Patrick Henry Village berichten.
Wie die OB gestern weiter mitteilte,
betonte Colonel Rush im Gespräch mit ihr nochmals, dass nach wie vor
keinerlei Vorentscheidungen über das Ob und Wie einer möglichen großen
Erweiterung im Umfeld von Patrick-Henry-Village getroffen seien.
Gleichzeitig habe er die Überprüfung dieser Planungen zugesagt. Die
eindeutige Haltung des Gemeinderates, der Verwaltung und der Bevölkerung
in dieser Sache werde aufmerksam zur Kenntnis genommen.
Colonel Rush kündigte gleichzeitig im
Gespräch mit der OB die Renovierung des Hospitals in Rohrbach an und
sagte zu, dass die Flächen hinter dem Hauptbahnhof (inklusive PX) so
schnell wie möglich, in jedem Fall jedoch innerhalb von höchstens drei
Jahren freigegeben würden. Dies ermögliche der Stadt erheblich
verbesserte Planungen am Eingang in die Bahnstadt, sagte die OB dazu.
Für diese Umsiedlungen, die bereits seit geraumer Zeit verhandelt
würden, sollte das schon vom Gemeinderat beschlossene Gebiet am
Gäulschlag südlich der derzeitigen Patrick-Henry-Village freigegeben
werden, wo die Amerikaner wahrscheinlich ein neues Einkaufszentrum bauen
wollen. Dafür erbat Rush die Unterstützung der Stadt.
w,
RNZ vom 15.11.2002,
www.rnz.de
Stadt: "PHV-Erweiterung
ist mit uns nicht zu machen"
Beim
Informationsabend der IG "Kein Sperrgebiet Süd-West" blieb kaum ein
Sitzplatz frei.
Im Vordergrund: Umweltbürgermeister Würzner und Diethelm Fichtner (v.
l.). Foto: Alex
"Keine Kompromisse, sondern eine
Alternative außerhalb des Ballungsraumes" forderte am Dienstagabend,
12.11.2002, Monika Jost-Ullmann in Bezug auf die von der US-Armee
geplante Einrichtung eines Sperrgebietes in Heidelberg-Süd-West und die
damit verbundenen Ansprüche auf 395 Hektar Land auf dem sogenannten "Gäulschlag".
Die angedachte Fläche um das Patrick-Henry-Village dehnt sich bis an die
Ränder der Heidelberger Ortsteile Kirchheim, Pfaffengrund und die Stadt
Eppelheim aus. Sie wird hauptsächlich landwirtschaftlich genutzt.
Jost-Ullmann sprach für die
Interessengruppe (IG) "Kein Sperrgebiet Heidelberg-Süd-West" während
einer von der Gruppe initiierten Informationsveranstaltung zu den noch
wenig bekannten amerikanischen Plänen. Im Kirchheimer Hermann-Maas-Haus
war kaum ein Sitzplatz freigeblieben als Hermann Witter,
Landesbeauftragter für den Kirchlichen Dienst auf dem Lande der
Evangelischen Landeskirche Baden, das Rednerpult für die Referenten des
Abends freigab.
Für die
Interessengemeinschaft aber auch als Anwohnerin des von den Planungen
berührten Gebietes erläuterte Monika Jost-Ullmann den Anwesenden den
Standpunkt der IG, deren Argumentation und Ziele. Gegen die Schaffung
eines solchen Sperrgebietes und die damit zusammenhängende Versiegelung
der größtenteils freien Fläche sprächen nicht nur ökologische Gründe,
wie die Vernichtung von wertvollem Acker und der Verlust eines
Trinkwassereinzugsgebietes. Wie der Mannheimer Klimatologe Achim Burst
in seinen Ausführungen bestätigte, würde eine Bebauung in dem von den
Amerikanern geplanten Umfang auch klimatische Konsequenzen für die
gesamte Stadt und ihr Umland haben. Denn die Ackerflächen dienten der
Frischluftzufuhr und Lufthygiene für die angrenzenden Stadtteile.
Jost-Ullmann betonte, dass der Protest gegen die Bauvorhaben frei von
Antiamerikanismus sei und bleiben müsse.
Die IG kündigte aber an, sich "mit allen legalen Mitteln" gegen die
Umsetzung der derzeitigen Planungen einzusetzen. Gut 8000 Unterschriften
seien schon gesammelt worden. Die würden an das für die geplante
Landnahme zuständige und zustimmungspflichtige Bundesministerium für
Verteidigung und an den amerikanischen Botschafter weitergereicht.
Dirk Mampel, Georg Pfisterer und Martin
Pfisterer machten als direkt betroffene Landwirte auf die Situation
einiger Bauernfamilien aufmerksam. An die 50 landwirtschaftliche
Betriebe seien in ihrer Existenz gefährdet, da sie innerhalb des
geplanten Gebietes wirtschaften. Außerdem bestehe die Befürchtung, dass
sie durch eine etwaige Zwangsenteignung ihre Höfe im Stich lassen
müssten.
Viel Mut konnte den sichtlich
verunsicherten Landwirten auch Michael Schulz vom Referat Kommunalrecht
in der Hauptgeschäftsstelle des Landesbauernverbandes Baden-Württemberg
nicht machen. Das Landbeschaffungsgesetz des Bundes von 1957 sehe vor,
dass Gebiete bereitgestellt werden müssen, wenn verbündete Streitkräfte
im Bundesgebiet Land benötigen. Auch Enteignungen können zur
Durchsetzung der Pläne vorgenommen werden, erklärte Schulz. Er stellte
den derzeitigen Sachverhalt aus juristischer Sicht für die Bauern dar
und kam zu einem ernüchternden Ergebnis. Egal ob und wie Anträge an den
Bund in Bezug auf das Vorhaben der Amerikaner behandelt werden, die
"Entscheidung wird eine politische sein."
Das ist "mit uns
nicht zu machen" war die von kräftigem Applaus begleitete Stellungnahme
des Heidelberger Umweltbürgermeisters Eckart Würzner dazu.
Die Stadt habe in ihrer "vorsorgenden Flächenpolitik" das diskutierte
Gebiet in keine Raumplanung mit eingebunden und das werde auch so
bleiben. Bei den Plänen der US-Armee handele es sich nicht um eine
Verlagerung der Militärstützpunkte "von innen nach außen", sondern um
eine "bundesweite Konzentration am Standort Heidelberg." Gemeinderat und
Betroffene müssten nun sofort handeln und vor den Amerikanern
geschlossen ihre Bedenken anbringen. In einem schon laufenden
Planungsverfahren, räumte Würzner ein, seien die Spielräume der Stadt
nicht groß.
Momentan versuchen die
Interessengemeinschaft und die Stadt, auf das Problem aufmerksam zu
machen und Einwände und Proteste zu bündeln. Heidelberg solle keine
"Garnisonsstadt mit ein paar alten Häusern drum herum" werden, warf ein
Bürger ein. Aus dem Plenum kam auch der Vorschlag, eine
Informationsveranstaltung mit amerikanischer Beteiligung und zuständigen
Vertretern aus Bund und Land zu organisieren. Daran werde schon
gearbeitet, gab Würzner Auskunft. Gestern kam Oberbürgermeisterin Beate
Weber mit Robert Rush, dem Kommandeur der 26. Area Support Group, zu
einem Gespräch zusammen.
Marianne Schlestein, RNZ vom 14.11.2002,
www.rnz.de
PHV-Erweiterungspläne als Katastrophe für die Region bezeichnet
-os. Aus der Sicht der
Naturschutzverbände wäre eine Erweiterung von Patrick Henry Village (PHV)
nach den Vorstellungen der US-Army für die Erhaltung der Lebensfähigkeit
unserer Region "eine Katastrophe". In einem offenen Brief an Colonel
Robert C. Bush von der 26. Area-Support Group äußert der Arbeitskreis
Mannheim, Heidelberg und Rhein-Neckar des Landesnaturschutzverbandes
große Sorgen im Blick auf die Planungen der Army im Heidelberger Westen,
zumal hier von einer "immensen Fläche von rund 395 Hektar" die Rede sei.
Da bisher über die notwendig werdende
äußere Erschließung Stillschweigen herrsche, befürchten die
Naturschutzverbände jedoch einen wesentlich höheren tatsächlichen
Flächenverbrauch. Eine Vernichtung von Freiflächen in dieser Dimension
aber könne das Ballungsgebiet im Rhein-Neckar-Raum als ohnehin schon
dichtest besiedeltes Gebiet in der Bundesrepublik nicht mehr schadlos
verkraften, heißt es.
Zur Begründung ihrer ablehnenden Haltung
machen die Naturschutzverbände geltend, dass hier hochwertige
Ackerflächen und damit einhergehend auch die Existenz von rund 50
Landwirten und ihren Familien verloren gingen. Zudem würden vielen hier
lebenden Pflanzen und Tieren der Boden entzogen und ein weiterer Beitrag
zur Förderung des Artenschwundes geleistet. Auch für den natürlichen
Wasserhaushalt werde die Geländebeanspruchung mit der zu erwartenden
Flächenversiegelung gravierende Auswirkungen haben, und kilmatisch werde
die PHV-Erweiterung in der angedachten Dimension für Probleme sorgen,
deren Auswirkungen noch gar nicht zu ermessen seien.
Mit der Überbauung ginge nach dem Urteil
der Naturschutzverbände auch ein wichtiges, weil ruhiges und
großräumiges Naherholungsgebiet und damit den Heidelbergern im Westen
der Stadt ein Stück Lebensqualität verloren. Zugleich erinnern die
Verbände an den erheblichen finanziellen und personellen Aufwand, den
die Erstellung der auf Nachhaltigkeit im Sinne des Natur- und
Lanschaftsschutzes ausgerichteten regionalen und kommunalen
Raumordnungs- und Strukturplanungen erforderte. Dieser Aufwand - bis zur
Biotopvernetzung - wäre mit der Verwirklichung der PHV-Planungen in den
Wind geblasen und damit eine Fehlinvestition gewesen. Ganz besonders für
Heidelberg, das im Natur- und Umweltschutz eine Vorreiterrolle
eingenommen habe, wäre ein derartiges Projekt undenkbar, heißt es.
In ihrem offenen Brief betonen die
Naturschutzverbände, dass es nicht im Interesse der Army sein könne,
"das zu zerstören, was im Sinne Ihres Hierseins entsprechend der
Aufgabenstellung geschützt werden soll"
RNZ vom 8.11.2002
Eine "Salamitaktik" vermutet die
Gemeinderatsfraktion der Grün-Alternativen Liste (GAL) bei den
hochgeschraubten Geländeanforderungen amerikanischer Dienststellen für
die Erweiterung von Patrick-Henry-Village. Wie GAL-Stadträtin Irmtraud
Spinnler im Vorfeld der heute im Gemeinderat zur Beratung stehenden
Resolution zu den amerikanischen Plänen im Gespräch mit der RNZ
erklärte, "passen diese Geländeanforderungen überhaupt nicht in das
bisherige Konzept der Heidelberger Stadtentwicklung und auch nicht in
das der regionalen Entwicklung".
Spinnler zufolge sei die Stadt
schon bei dem Tausch des für die Bahnstadt benötigten PX-Geländes gegen
Flächen im Gewann "Gäulschlag" an die Schmerzgrenze der Landwirte
gegangen und müssen nun davon ausgehen, dass die Amerikaner ihre
Bauprojekte in verdichteter Bauweise ausführen. Hinsichtlich der
geplanten Erweiterung von Patrick-Henry-Village, die die GAL-Fraktion
für völlig überdimensioniert hält, will sie "um jeden Quadratmeter
kämpfen", hieß es. Außerdem sieht sie noch Baulücken-Potenziale in
Patrick-Henry-Village selbst und setzt sich dafür ein,
Gelände-Alternativen mit möglicherweise weniger intensiv genutzten
Liegenschaften auch außerhalb der Heidelberger Gemarkung zu suchen. ...
RNZ vom 7.11.2002,
mehr
Eine neues amerikanisches Downtown viermal so groß wie Patrick-Henry-Village
Amerikanische Militärdienststellen planen, in Heidelbergs
Südwesten eine komplette neue amerikanische Stadt, mit ca 400 Hektar viermal so groß
wie Patrick Henry Village. Das riesigen Areal reicht im Westen bis zu den
Kurpfalzhöfen, im Norden bis zum Baumschulenweg sowie im Osten und Süden bis
zum Diebsweg und der Speyerer Straße.
RNZ-Repro (click to enlarge)
Sammelten
Unterschriften gegen den Verlust der grünen Lunge im Südwesten der
Stadt: Die Interessengemeinschaft gegen ein "Sperrgebiet". Foto: Kresin
os. "Wir hatten ein hervorragendes
Echo, die Infostände waren ständig belebt, und der Menschenstrom riss
nie ab". So positiv lautet die Bilanz der Interessengemeinschaft "Kein
Sperrgebiet HD-Süd-West" auf eine Aufklärungsaktion, die sie am Samstag
auf dem Bismarckplatz veranstaltete. In zwei Schichten informierten rund
25 Mitarbeiter der Initiative über das Ausmaß und die Auswirkungen der
Erweiterungspläne bei Patrick Henry Village, mit denen amerikanische
Dienststellen in den letzten Wochen die Öffentlichkeit geschockt haben.
Denn da ist die Rede von einer
Geländeanforderung von bis zu 700 Hektar, die für einige
landwirtschaftliche Betriebe das "Aus" bedeuten und den Heidelberger
Grüngürtel massiv verändern würde.
"Viele Leute waren überrascht von der
Größenordung, um die es sich bei diesen Planungsvorstellungen handelt",
berichtete Rolf Jost, einer der betroffenen Landwirte der RNZ. Um die
amerikanischen Geländewünsche zu verdeutlichen, hatte man auf Karten
einen Ausschnitt der Fläche über diverse Stadtteile gelegt und deutlich
gemacht, dass die Gemarkung von Rohrbach und Kirchheim gar nicht
ausreichen würde. Die Interessengemeinschaft wollte aber auch zeigen,
was auf der von ihr verteidigten Scholle heute alles wächst und dort
künftig nicht mehr geben würde: Kürbisse in allen Formen, Kohl und
andere Gemüsesorten, Äpfel und Ziermais waren wie für einen Altar zum
Erntedank aufgebaut.
Die ganze Aktion verlief nach Einschätzung der Interessengemeinschaft so
positiv, dass schon über eine Wiederholung nachgedacht wird. Immerhin
konnten allein in den fünf Stunden rund 1800 Unterschriften gegen die
Pläne der Amerikaner gesammelt werden, und weitere Unterschriftenlisten
wurden von den Besuchern mitgenommen, so dass mit einem Schneeballeffekt
zu rechnen ist. Auch Mitglieder des Gemeinderates wurden an den
Infoständen begrüßt. Außerdem konnten die Akteure einige gute Ideen für
künftige Aktionen sammeln; sogar eine Menschenkette wurde angeregt.
Vorrangiges Ziel ist jetzt, möglichst
viele Unterschriften gegen die amerikanischen Vorstellungen
zusammenzutragen und diese öffentlich wirksam zu übergeben - zum
Beispiel im Bundesverteidigungsministerium und bei der amerikanischen
Botschaft, wo man unter Umständen mit Bussen anrücken will.
Unterstützung wünscht sich die Interessengemeinschaft dabei auch von den
Heidelberger Bundestagsabgeordneten, die um ihre Präsenz bei der Aktion
gebeten werden.
Wichtig ist dem Gros der Akteure aber auch, dass jetzt keine
antiamerikanische Stimmung erzeugt wird. Eingehend auf einige kritische
Stimmen bei der Informationsveranstaltung am Bismarckplatz, wonach
Deutschland seine Existenz der Haltung der Amerikaner in den letzten
Jahrzehnten zu verdanken habe, erklärte Rolf Jost:
"Wir brauchen die
Amerikaner und wollen verhindern, dass aus Freundschaft Hass wird."
RNZ vom 5.11.2002,
www.rnz.de
Im Zusammenhang mit der Planung der
neuen Army-Stadt wurde verschiedentlich die Meinung geäußert, aufgrund
des Landbeschaffungsgesetzes vom 23.2.1957 könnten die amerikanischen
Pläne nicht verhindert werden, die betroffenen Landwirte könnten sogar
von amerikanischen Dienststellen enteignet werden. Beides entspricht
nicht der Realität.
Das von den US-Militärs beanspruchte Gebiet wäre im Falle einer
militärischen Nutzung kein amerikanisches, sondern nach wie vor
bundesdeutsches Hoheitsgebiet. Die USA hätten dort lediglich ein
völkerrechtlich vereinbartes Nutzungs-, aber kein Eigentumsrecht. Diese
Sachverhalte sind im NATO-Truppenstatut Artikel II sowie Artikel IX Abs.
3 Satz 3, Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut: Artikel 48 sowie
Artikel 53 geregelt.
Die Landbeschaffung für militärische Zwecke der Bundeswehr wie für
Verbündete im Rahmen der NATO wird durch das Landbeschaffungsgesetz
geregelt. Anträge von NATO-Truppen müssen durch den
Bundesverteidigungsminister genehmigt und die Verfahren durch
bundesdeutsche Behörden durchgeführt werden. Für die hier in Frage
stehenden Gebietsansprüche ist vor allem § 1 wichtig. Er bestimmt den
Zweck des Landbeschaffungsgesetzes in "der Beschaffung von
Grundstücken durch den Bund zum Zwecke der Verteidigung". Zu
diesem Zweck können betroffene Grundstückseigentümer auch (durch
deutsche Behörden) enteignet werden. Die entscheidende Frage wird also
sein, welchem Zweck der Verteidigung die Pläne des US-Militärs dienen
sollen ?
Quelle:
www.upi-institut.de/hd/armystadt.htm
Bauernverband Rhein-Neckar: Katastrophe für die Landwirtschaft
„Das wäre eine Katastrophe für die
Landwirtschaft“: Manfred
Dold, Geschäftsführer des Bauernverbandes Rhein-Neckar, sieht die
Flächenforderungen der US-Armee im Heidelberger Süden „mit allergrößter
Sorge“. Sollten die Amerikaner wirklich ein 385 Hektar großes Areal
zwischen Flugplatz Pfaffengrund und Patrick-Henry-Village beanspruchen,
dann „bedeutet das den Todesstoß für mindestens 15 landwirtschaftliche
Betriebe“. Denn die meisten Bauern müssen sich schon jetzt „mit
Anbauflächen von durchschnittlich nur 25 Hektar Größe“ begnügen. Doch
das Landbeschaffungsgesetz, das derartige Forderungen von Streitkräften
regelt, räumt der US-Armee gute Chancen für die Realisierung ihrer Pläne
ein.
... ganzen Artikel lesen:
www.stadtpolitik-heidelberg.de
Am 12.10.02 fand - initiiert
von den Fraktionen Gal/CDU/Heidelberger und betroffenen Landwirten -
eine Informationsveranstaltung im gedachten Sperrgebiet in HD-Süd-West
statt, der ich mich gerne angeschlossen habe. Die in der RNZ
beschriebenen angedachten massiven Baupläne der US-Streitkräfte würden
in dieser Form nur durch Enteignung und Existenzvernichtung der ca 50
betroffenen Landwirte umsetzbar sein. Das kann nicht hingenommen werden.
So sehe ich den großen Wert dieser Veranstaltung in der demonstrierten
Einigkeit aller Parteien, Gruppierungen und Betroffenen, gemeinsam auf
allen Ebenen (bis zu den zuständigen Ministerien und US Vertretern)
nachdrücklich die Heidelberger Interessen zu verteidigen. Leider ist
unsere Stadt nur ein schwaches Glied in der Entscheidungskette. Mit
Recht wurde wieder einmal die zögerliche Information der Betroffenen
durch die Stadt beklagt. Derartig gravierende Pläne sollten auf direktem
Wege und nicht über die Zeitung vermittelt werden. Das ist keine
Bürgernähe. Ein Infodraht wurde angeregt und von Dr. Würzner angeboten.
Die FWV wird mögliche Maßnahmen solidarisch mit allen GR-Kollgen
unterstützen.
Dr. Ursula Lorenz , 13.10.02,
www.fwv-hd.de
Vor-Ort-Begehung am
12.Oktober 2002
Foto: gal-heidelberg
Verständlicherweise lösen die
Konzentrationspläne der US-Streitkräfte bei der Bevölkerung
tiefgreifende Ängste und Befürchtungen aus. Die GAL wollte sich ein Bild
von den Ausmaßen der rund 400 Hektar umfassenden landwirtschaftlichen
Flächen (die vierfache Größe der Altstadt) machen, auf denen eine
militärische Festungsanlage entstehen soll, und ein Zeichen der
Solidarität mit den Landwirten setzen. Das Treffen fand auf dem Anwesen
der Familie Jost im Grasweg statt. Sämtliche Höfe des Süd-Westens waren
vertreten; mit dabei waren Umweltbürgermeister Dr. Würzner,
Bürgermeister Möhrlein aus Eppelheim, Bundestagsabgeordneter Dr. Lamers,
Landtagsabgeordnete Theresia Bauer und Werner Pfisterer, Stadträte aller
Parteien und Wählervereinigungen.
....
Die Erweiterungspläne der US-Streitkräfte kommen von einem anderen
Kontinent. Sie sind nicht mit den beschlossenen Zielen der
Stadtentwicklungs-, Regional- und Umweltpläne in Einklang zu bringen.
Neben vieler anderer Aktivitäten muß es auch gelingen, amerikanischen
Ansprechpartnern unsere flächensparende, verdichtete Bebauung
schmackhaft zu machen.
Die GAL-Fraktion kann sich die Verlagerung der 700 Wohnung aus Rohrbach
in das Areal von PatrickHenryVillage (PHV) gut vorstellen, dort gibt es
nach Heidelberger Maßstäben noch genügend Baugrund. Wir haben auch der
Verlagerung des PX zur PHV zugestimmt, weil dadurch die Erschließung des
künftigen Wohngebiets Bahnstadt ermöglicht wird.
...
mehr hier:
www.gal-heidelberg.de und
www.gal-heidelberg.de/debatte/phv3.html
Links
Infoseite des renommierten Umwelt- und
Prognose-Instituts Heidelberg über die Erweiterungspläne -
Planskizzen, fundierte Umweltgutachten, Problem der Neckartalabwinde, auch Gesetzesregelungen,
...
www.upi-institut.de/hd/armystadt.htm
, upi@uoi-institut.de
Interessengemeinschaft "Kein Sperrgebiet
HD-Süd-West"
www.kein-sperrgebiet-hd.de ,
kein-sperrgebiet-hd-sued-west@t-online.de Rolf Jost
NABU Heidelberg - Biotop "Waldäcker-Kiesgrube"
http://www.nabu-heidelberg.de/pdf/stellungnahme_281002.pdf
Stadtteilverein Rohrbach - US-Einrichtungen im
Heidelberger Süden
www.heidelberg-rohrbach.de/us.htm,
info@heidelberg-rohrbach.de
Termine und Hinweise zur Kommunalpolitik
www.stadtpolitik-heidelberg.de ,
arnulf.lorentz@t-online.de
© by
www.hilfe-HD.de,
kaier@hilfe-hd.de,
Tel 0170/2780384, 06222/307440,
Last Update:
25.11.02 |